Österreich: Frächter steigen auf die Barrikaden

Wien. Die österreichischen Transportunternehmer wollen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht mehr kommentarlos zur Kenntnis nehmen. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) sprechen sie von der „schlechtesten Wirtschaftssituation seit 1945“. Die finanziellen Belastungen treiben die Frächter nach eigenen Aussagen in den Ruin. 700 Insolvenzen im vergangenen Jahr seien ein deutliches Signal dafür. Von der Regierung fordern sie unter anderem die Rücknahme der letzten Mineralölsteuer-Erhöhung, die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKW und die Rücknahme der letzten Mauterhöhung. Außerdem erinnern sie an ihre bisherigen Forderungen, beispielsweise die strikte Kontrolle des Kabotageverbots und eine einheitliche Regelung der LKW-Fahrverbote. In den nächsten Wochen wollen die Frächter eine LKW-Protestfahrt nach Wien organisieren. Mittels Urabstimmung soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Denkbar sei, dass Transportunternehmer und deren Lenker „Urlaub“ machen. Das Wort „Streik“ wollen sie für ihren Protest lieber (noch) nicht verwenden. (rv)