Ökosteuer: Deutsche Spediteure bleiben benachteiligt

Bonn/Karlsruhe. Enttäuscht reagiert der Deutsche Speditions- und Logistverband (DSLV) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ökosteuer. Dieses hatte entschieden, dass Umweltschutz auch mit steuerpolitischen Mitteln durchgesetzt werden dürfe. Selbst die Ungleichbehandlung einzelner Branchen sei legitim. DSLV-Geschäftsführer Heiner Rogge sieht eine weitere Schlacht um die Harmonisierung in Europa verloren und fühlt sich im Kampf gegen Wettbewerbsnachteile allein gelassen. Die Bundesregierung müsse nun die bestehenden steuerlichen Nachteile anderweitig zu beseitigen. Rogge fordert im Zusammenhang mit der Lkw-Maut die EU-Kommission auf, "jetzt endlich das beabsichtigte Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Gang zu setzen, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen". (tp/sb)