Paris. Ein Mindestlohn sollte unabhängig von einem politischen Prozess und von den Tarifparteien sein. Diesen Rat gab die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Wirtschaftsausblicks in Paris. Laut Andrés Fuentes, einem Deutschland-Experten in der OECD, hält die Organisation die aktuellen Pläne zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland nicht für die optionale Lösung.
Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsgesprächen anfangs der Woche über die Einsetzung einer Mindestlohn-Kommission verständigt, die jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen soll. Die Kommission soll mit Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern besetzt werden.
Einmischen in die Diskussion will sich die OECD aber nicht. „Wir haben keine bestimmte Empfehlung, den Mindestlohn auf ein bestimmtes Niveau zu setzen“, sagt Fuentes. Man habe bisher keine Untersuchungen zur angemessenen Höhe eines Mindestlohnes gemacht, so der OECD-Experte.
Als weiteren weisen Rat aus der Ferne empfiehlt die OECD, Methoden der empirischen Wirtschaftsforschung für die Entscheidungsfindung zu nutzen. Mit deren Hilfe könne ermittelt werden, welche Mindestlohn-Höhe mit der Vermeidung von Beschäftigungsverlusten kompatibel sei. Fuentes betont jedoch, dass die Empfehlung für das Vorgehen beim Mindestlohn keine grundsätzliche Zustimmung der OECD bedeutet. (dpa/kitz)