Brüssel. Die EU-Mitgliedsländer haben sich in der Gesetzgebungsdebatte um die Absenkung der CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge bis 2020 auf einen Wert von 155 Gramm pro gefahrenen Kilometer geeinigt. Damit setzte sich die deutsche Position im EU-Rat durch, die auch von den Autoherstellerländern Frankreich und Italien unterstützt worden war. Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, den Wert auf 150 Gramm CO2 festzulegen, konnte sich nicht durchsetzen.
Bis 2017 muss ein Wert von 175 Gramm CO2/km erreicht werden
Für die Verabschiedung des Gesetzes ist jetzt noch die Zustimmung des Europaparlaments notwendig. Hier hatte sich der Umweltausschuss im September auf den Wert von 140 Gramm CO2/km in 2020 ausgesprochen. Die EU-Kommission wollte ursprünglich den Wert von 135 Gramm CO2/km als Durchschnitt der Kleintransporter-Flotte eines Herstellers erreichen. Betroffen sind leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen. Laut Kommissionsstudien lag der Durchschnittswert aller Hersteller 2007 bei 203 Gramm CO2/km. Auch für die Übergangsphase setzte Deutschland Erleichterungen für die Hersteller durch. Der Wert von 175 Gramm CO2/km soll jetzt erst 2017 erreicht werden. Der Umweltausschuss hatte sich für 2016 ausgesprochen, genau so, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Morgen werden sich Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats das erste Mal treffen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Im Dezember soll nach derzeitiger Planung das Verhandlungsergebnis vom Plenum des EU-Parlaments verabschiedet werden.
Kritik von Umweltverbänden und den Grünen
"Der Rat geht hier ganz klar in die falsche Richtung - und das vor allem wegen hartnäckigem Druck aus Deutschland", kritisiert Kerstin Meyer für die Umweltorganisation Transport & Environment den Wert von 155 Gramm CO2, auf den sich die Mitgliedsländer in einer nicht öffentlichen Sitzung ihrer ständigen Vertreter bei der EU in Brüssel geeinigt hatten. "Das schadet dem Klima und den kleinen und mittelständischen Betrieben, die letztlich weiter mit Spritschluckern durch die Gegend fahren müssen.", so Meyer auf Anfrage der VerkehrsRundschau. "Wenn es um die Verwässerung von Emissionsvorgaben für Fahrzeuge geht, kann sich die deutsche Automobilindustrie vollkommen auf die Bundeskanzlerin verlassen", zeigt sich auch Rebecca Harms, Umweltpolitikerin der Grünen im EU-Parlament, enttäuscht von der Ratsposition.
Ihre Kollegin im Umweltausschuss Anja Weisgerber (CSU) verteidigt hingegen die vorgeschlagenen Werte: "Es nützt dem Klima nichts, wenn aufgrund unserer CO2-Ziele die Kosten für die kleinen und mittleren Unternehmen beim Neukauf derart steigen, dass sie sich ein Neufahrzeug nicht leisten können", sagt sie. Dann blieben nämlich "die alten Stinker" auf der Straße.
"Es scheint, als hätten wir aus den Debatten um die Grenzwerte zu CO2-Emissionen von PKW nichts gelernt", kritisiert Karl-Heinz Florenz (CDU), ebenfalls Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament. Aktuelle Zahlen zeigten, dass die CO2-Emissionen neuer PKW im vergangenen Jahr um durchschnittlich fünf Prozent gesunken seien. Ein Großteil der Autobauer sei wohl in der Lage, die von der EU gesteckten Ziele früher als geplant zu erreichen. "Mehrere Auto-Verbände geben auch zu, dass die Schwierigkeiten und besonders die benötigte Zeitspanne, CO2-Emissionen zu reduzieren, überschätzt worden seien", sagt Florenz. "Dies heißt für mich: Wir haben damals zu wenig gefordert! Wir müssen uns klar machen: Nur fordernde Ziele schaffen Innovationsdruck - und nur Innovationsdruck stellt sicher, dass unsere Auto-Industrie Technologieführer bleibt. Wenn wir weiterhin dem Irrglauben anhängen, dass wir unserer Industrie etwas Gutes tun, in dem wir sie in Watte einpacken, fahren wir den Karren im wahrsten Sinne in den Graben." (kw)