NRW: Stellenkürzungen im Verkehrsressort

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will im kommenden Jahr 109 Planstellen in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden streichen. Damit erbringe der Bau- und Verkehrsbereich rund 20 Prozent der vom Land geplanten Personaleinsparungen, sagte Wittke. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will pro Jahr insgesamt 500 Stellen in Ministerien und Landesbehörden abbauen. Der Verkehrsminister will unter anderem die Dienststellen Soest und Wuppertal des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen schließen. Der Personalabbau solle ohne Entlassungen über die Fluktuation erreicht werden. Zum Bereich des Ministeriums für Bauen und Verkehr gehören rund 7000 Mitarbeiter. Wittke möchte im kommenden Jahr die Ausgaben für den Landesstraßenbau zumindest stabil halten. „Wir haben da einen großen Nachholbedarf, insbesondere bei der Sanierung“, sagte der Verkehrsminister nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion. „Wir leben zur Zeit von der Substanz. Das muss ein Ende finden.“ Für den Bau und Erhalt von Landesstraßen stehen in diesem Jahr rund 128 Millionen Euro zur Verfügung. Davon können noch kurzfristig 30 Millionen Euro vergeben werden. FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche sprach sich dafür aus, im nächsten Jahr beim Unterhalt „ein Schüppchen“ draufzulegen. (dpa/sb)