Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat beim Post-Mindestlohn enthalten

Düsseldorf. Die von der Bundesregierung geplante Aufnahme der Brief-Dienstleister in das Entsendegesetz diene nicht in erster Linie dazu, „sittenwidrige Löhne zu verhindern, sondern Wettbewerb zu unterdrücken“, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Die FDP hatte ihr Veto gegen ein Ja des Landes zu den Post-Mindestlöhnen angekündigt. In solchen Fällen muss sich die Regierung laut Koalitionsvertrag in der Länderkammer enthalten.