Hannover. In den nächsten vier Jahren bis 2017 kann der neue niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) 120 Millionen Euro in die 16 Nordseehäfen des Landes investieren – wenn der Landtag im Dezember dem letzte Woche beschlossenen ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalitionsregierung in Hannover zustimmt. Dies gab das Wirtschaftsministerium jetzt bekannt. Im kommenden Jahr 2014 würden für die landeseigene Hafengesellschaft ‚Niedersachsen Ports' 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2017 seien jährlich 30 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber der früheren Finanzplanung der Vorgängerregierung bedeute das für 2014 eine Erhöhung um 65 Prozent. „Für die Jahre 2014 bis 2017 belaufen sich die Mittel für die Seehäfen auf mehr als 120 Millionen Euro."
Für die Substanzerhaltung der Straßen des Landes seien in 2014 außerdem 75 Millionen veranschlagt sowie 21,6 Millionen Euro für ihren Betrieb, Wartung und Unterhaltung, insgesamt also rund 96 Millionen Euro. „Hier haben wir den Ansatz gegenüber den Planungen der alten Landesregierung um rund 8,5 Millionen Euro erhöht.", so Lies. Beim Landesstraßennetz bestehe ein Sanierungsstau von mehr als 220 Millionen Euro.
Die 2005 gegründete Hafengesellschaft ‚Niedersachsen Ports hat auf ihren 16 Standorten zuletzt rund 50 Millionen Tonnen umgeschlagen und zählte über 7 Millionen Passagiere. Größter Hafen ist Wilhelmhaven mit 24,4 Millionen Tonnen Umschlag, sein Schwerpunkt liegt im Ölumschlag; zweitgrößter Hafen ist Emden mit 6,3 Millionen Tonnen, spezialisiert auf den KFZ-Umschlag. Der niedersächsische Gesamthaushalt soll im nächsten Jahr rund 27 Milliarden Euro umfassen; größte Posten sind Bildung und Soziales. Die öffentlichen Schulden Niedersachsens betragen 60 Milliarden Euro. (cfd)