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Neues Bürgerbegehren soll Stuttgart 21 stoppen

Bereits 2007 war ein Bürgerentscheid trotz der ausreichenden Unterschriftenanzahl aus formalen Gründen gescheitert
© Foto: dapd/Daniel Maurer

Jurist: Die Finanzierung des Projekts verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit verfassungswidrig


Datum:
14.02.2011
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Stuttgart. Sie lassen nicht locker: Die Gegner von Stuttgart 21 wollen mit einem neuen Bürgerbegehren das Milliardenprojekt doch noch stoppen und fordern von der Bahn endlich die Beteiligung am Stresstest für den neuen Bahnhof. In diesem Zusammenhang erinnerte auch Schlichter Heiner Geißler (CDU) die Bahn an ihr Versprechen der größtmöglichen Transparenz.

Ziel des neuen Bürgerentscheids ist der Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem umstrittenen Bahnprojekt, teilte das Aktionsbündnis am Montag mit. Die Finanzierung verstoße gegen das Grundgesetz, entsprechende Vereinbarungen seien damit verfassungswidrig. Die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde sei eine Bundesaufgabe. Weder die Stadt noch das Land hätten das Recht, sie pauschal mitzufinanzieren. Die Gegner stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität.

Jurist: Bau von Bahn-Infrastruktur ist grundsätzlich Sache des Bundes

Laut Artikel 104a des Grundgesetzes dürfen Länder und Gemeinden nicht zur Finanzierung des Eisenbahnbaus herangezogen werden. Der Bau von Bahn-Infrastruktur ist grundsätzlich Sache des Bundes. "Es darf nicht sein, dass sich reiche Länder die Infrastruktur des Bundes 'einkaufen', die sich ärmere Länder nicht leisten können", sagte Rechtsanwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis "Juristen zu Stuttgart 21". Es spreche nichts dagegen, wenn Stadt und Land auf eigene Kosten Verbesserungen - etwa beim Lärmschutz - finanzierten. Unzulässig sei es aber, wenn die Stadt wie geplant pauschal 291,8 Millionen Euro in den Topf für Stuttgart 21 wirft.

Das angestrebte neue Bürgerbegehren entbehre jeder Grundlage, hieß es im Verkehrsministerium. Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts sei verfassungsgemäß, da es sich um eine "unechte Gemeinschaftsaufgabe" handele, von der auch der Regionalverkehr des Landes profitiere. Das Aktionsbündnis greife zu "juristischen Winkelzügen", die nur dazu führten, die Menschen zu verunsichern.

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sprach von einer "Täuschung der Bürger". Es werde der Eindruck erweckt, die Beteiligung der Stadt am Projekt sei verfassungswidrig. "Dem ist nicht so."

Erster Bürgerentscheid 2007 scheiterte

Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht ist den Projektgegnern nach eigenen Angaben nicht möglich. So schnell wie möglich wollen sie jetzt die notwendigen 20.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammentragen. Für dessen Erfolg wäre am Ende die Zustimmung der Mehrheit bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten nötig. Von den 400.000 möglichen Wählern müssten 100 000 für den Ausstieg stimmen. Der erste Anlauf für einen Bürgerentscheid war 2007 gescheitert: Zwar hatte man mehr als 61 000 Unterschriften gesammelt, der Gemeinderat lehnte den Entscheid aber aus formalen Gründen ab.

Für Zoff sorgt auch der von Geißler verordnete Stresstest. Zweieinhalb Monate nach dem Schlichterspruch fühlen sich die Projektgegner aus dem Verfahren weitgehend ausgeschlossen. Die Bahn habe sie bisher nicht eingebunden, Briefe blieben unbeantwortet, kritisierte Gerhard Pfeifer vom Naturschutzbund Bund. Auch Geißler mahnte zu Transparenz: "Das Verfahren des Tests darf zwischen den Konfliktparteien nicht strittig sein - sonst wird das Ergebnis nicht akzeptiert", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

"Die Deutsche Bahn darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle den Stresstest hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen", warnte Geißler. Die Bahn hatte berichtet, der Test laufe bereits. Aktuell würden jede Menge Daten in den Computer eingelesen. Geißler hatte sich für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen, wenn die Bahn im Stresstest nachweisen kann, dass der geplante Tunnelbahnhof 30 Prozent mehr Züge abwickeln kann.

Im Stresstest soll auch geklärt werden, wie sich Verspätungen oder zusätzliche Gleise oder kreuzungsfreie Streckenführungen auf den Ablauf im Tiefbahnhof auswirken würden. Dies ist nach Angaben der Bahn unglaublich aufwendig. Deshalb sollten lediglich die Ergebnisse einem unabhängigen Gutachter zur Verfügung gestellt werden. Nach Ansicht der Projektgegner verschleppt die Bahn den Stresstest, um "möglichst viele unumkehrbare Fakten" zu schaffen.

Die Bahn verteidigte dagegen ihr Vorgehen. Sie halte sich an die Absprachen. Bahnvorstand Volker Kefer werde voraussichtlich im April den Projektkritikern die Daten für die Organisation des Streßtests geben. Zudem werde er sich in den kommenden Tagen mit Geißler treffen, um ihn über den Stand der Vorbereitungen zu informieren. (dpa)

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