Brüssel. Im April 2011 werden voraussichtlich die neuen EU-Regeln zur LKW-Maut als Gesetz verabschiedet werden. Bis dahin sollten sich Europaparlament und EU-Rat auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben. Das kündigte Pieter De Meyer als Mitglied der belgischen EU-Ratspräsidentschaft heute auf einer Veranstaltung in Brüssel an.
Der Beschluss, den die EU-Verkehrsminister bei ihrem Ratstreffen am 15. Oktober gefasst hatten, muss in Details noch bearbeitet und anschließend übersetzt werden. Vor Ende des Jahres soll der Text dem EU-Parlament übergeben werden. Dann haben die Abgeordneten maximal vier Monate Zeit, um sich mit dem EU-Rat auf einen Kompromiss zu einigen.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden Einrichtungen bestehen vor allem in der Verwendung der Mautgelder und der Einbeziehung von Stauverursachung als ein Faktor, der auf die Höhe der Maut anzurechnen ist. Das Parlament möchte die Mautgelder verpflichtend wieder für Maßnahmen im Straßenverkehr verwenden sowie die LKW für die Stauverursachung zur Kasse bitten. Die EU-Verkehrsminister hatten sich gegen eine Zweckbindung der Mauteinnahmen ausgesprochen und für eine abgeschwächte Form der Anrechnung für Stauverursachung ausgesprochen.
Im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wurden diese unterschiedlichen Positionen Mitte der Woche noch einmal deutlich, als der belgische Staatssekretär Etienne Schouppe einen Zwischenbericht der bisherigen belgischen Ratspräsidentschaft abgab. "Wenn der Transport einfach dazu dient, Staatskassen zu füllen, dann haben wir den Zug verpasst", sagte der belgische Konservative Mathieu Grosch. Er sieht in den Beschlüssen zur neuen LKW-Maut nur dann einen Sinn, wenn die Gelder wieder dem Verkehrssektor zugute kommen und die Maut von allen Ländern angewendet wird.
"Aus verkehrspolitischer Sicht ist es natürlich schade, dass die Zweckbindung der Mautgebühren draußen ist, obwohl ich weiß, dass es das ureigene Recht der Mitgliedsstaaten ist, sich nicht in ihre Haushaltsgestaltung hineinreden zu lassen", sagte abwägend die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner.
Eine ganz andere Position vertritt dagegen Michael Cramer für die Grünen. Er sieht in den neuen Möglichkeiten der Maut einen Ausgleich für die Steuergelder, mit denen der Straßenverkehr bislang subventioniert werde. "Jedes Auto wird in Deutschland mit 3000 Euro vom Steuerzahler bezuschusst", sagte Cramer. Jetzt gehe es darum, einen kleinen Teil dieser Steuermaßnahmen dem Steuerzahler wieder zurückzugeben und für andere Sachen wie zum Beispiel Bildung und Umwelt auszugeben.
Am 15. Oktober hatten sich die EU-Verkehrsminister auf neue Regeln für die LKW-Maut in Europa geeinigt. Demnach sollen künftig die Belastung der Umwelt durch CO2 und Lärmverursachung mit in den Mautpreis einberechnet werden können. In Stoßzeiten soll die normale Maut um bis zu 175 Prozent höher ausfallen können als zu normalen Zeiten. Das EU-Parlament hatte seine Positionen schon im Frühjahr 2009 festgelegt. Einigen sich Parlament und Rat bis April 2011 nicht auf eine gemeinsame Position, muss es zu einem vermittelnden Schlichtungsverfahren kommen. (kw)