Müntefering stellt sich nicht vor Tiefensee

Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering hat sich im Streit um die Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht ausdrücklich hinter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestellt. Dessen Entscheidung zur Entlassung seines Staatssekretärs Matthias von Randow betreffe „ein Binnenverhältnis“ der beiden, sagte Müntefering heute nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Dies sei eine „Entscheidung, die ich nicht weiter beurteilen will.“ Beide hätten ihm die Vorgänge dargestellt. „Und ich habe das zur Kenntnis genommen.“ Für die Zusammenarbeit sei Vertrauen erforderlich. „Das gab es offensichtlich nicht mehr.“ Müntefering bestätigte zugleich, dass der in die Bonus-Auseinandersetzung verstrickte Tiefensee nicht vorzeitig vor dem Herbst 2009 aus der Regierung ausscheiden muss. „Ich bin sicher, dass wir zur Bundestagswahl mit dem Kabinett, so wie es jetzt steht, gehen werden.“ Tiefensee hatte kürzlich seinen Staatssekretär entlassen, weil dieser ihn nach Angaben des Ministeriums monatelang nicht über die Bonus-Entscheidung im Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats vom 24. Juni informiert hatte. Öffentlich diskutiert wird aber weiterhin, wann Tiefensee tatsächlich von der geplanten Erfolgsprämie beim - vorläufig verschobenen - Börsengang des Staatskonzerns erfuhr. (dpa)