München. Ein Bürgerentscheid in München hat die geplante dritte Startbahn am dortigen Flughafen gestoppt. Die Münchner stimmten am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent - damit wurde das nötige Quorum deutlich überschritten.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) räumte die Niederlage der Befürworter des Baus – ein breites Bündnis aus CSU, FDP, SPD und bayerischer Wirtschaft - bereits vor Auszählungsende ein. Er werde das Nein der Münchner „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen, kündigte er an. Aber: „Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Flughafens.“ Auch die Flughafengesellschaft bedauerte den Ausgang des Entscheids.
Seehofer will bayernweite Abstimmung
Für die Startbahn hatten CSU, FDP, SPD und die bayerische Wirtschaft gemeinsam gekämpft. CSU und FDP nahmen SPD-Mann Ude aber sofort ins Visier. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Er hat keine Mehrheit in München zusammengebracht.“ FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker befand: „Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl (2013) hat Christian Ude sich mit dem heutigen Tage disqualifiziert.“ Neben Ude hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich für die Rollbahn stark gemacht. Die Staatsregierung hält an den Plänen fest. Seehofer hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids angekündigt, den Ausbau des Flughafens zum Thema der Landtagswahl im kommenden Jahr zu machen und wenn möglich auch einen bayernweiten Bürgerentscheid zum Flughafenausbau zu initiieren. Der Flughafen gehe nicht nur die Münchner, sondern ganz Bayern etwas an, sagte der Ministerpräsident.
Die Gegner halten die dritte Startbahn für überflüssig, weil die Zahl der Starts und Landungen schon seit einigen Jahren stagniere und auch künftig nicht mehr stark steigen werde. Die Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, jubelte: «Das Ergebnis ist auch ein bundesweites Signal: Die Politik des ,schneller, höher, weiter‘ war gestern, die heute ist besser nachhaltiger und gerechter.“
Lufthansa bedauert Entscheidung
Die Lufthansa bedauert das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids gegen den Bau der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. "Wir befürchten, dass dadurch der Ausbau nun nicht wie geplant erfolgen kann", sagt Thomas Klühr, Mitglied des Lufthansa Passagevorstands, verantwortlich für München & Direct Services: "Mit nur zwei Start- und Landebahnen wird der Münchner Flughafen täglich an seine Grenzen stoßen." Es werde Lufthansa große Anstrengungen kosten, den Wünschen ihrer Kunden gerecht zu werden. Für das internationale Drehkreuz München seien nachhaltig hohe Pünktlichkeitswerte und ein stabiler Betrieb langfristig nur mit einer dritten Bahn möglich. Thomas Klühr schließt nicht aus, dass in letzter Konsequenz Wachstum künftig auf andere Flughäfen verlagert werden müsse.
Konkret entschieden die Münchner Bürger mit ihrem Votum, dass die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der neuen Startbahn stimmen soll. München ist zwar mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) - da aber Einstimmigkeit der Gesellschafter nötig ist, hat München ein Veto-Recht. Die direkt betroffenen Bürger in den Landkreisen rund um den Flughafen konnten dagegen am Sonntag nicht mit abstimmen.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist theoretisch nur ein Jahr bindend für die Stadt. Bei früheren Bürgerentscheiden hatte sich die Politik aber auch danach nicht über den Bürgerwillen hinweg gesetzt. Der Flughafen Franz Josef Strauß ist der zweitgrößte Deutschlands. Im vergangenen Jahr nutzten ihn 37,8 Millionen Fluggäste und 300.000 Tonnen Luftfracht wurden via München geflogen. (dpa/ak)
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