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Ministerpräsidentenkonferenz: Nebeneinander von Regelungen verhindern

Die Länder wollen die vom Bund in den Härtefallfonds fließenden Gelder mit eigenen Mitteln ergänzen
© Foto: eyetronic/stock.adobe.com

Bund und Länder wollen Kunden von Pellet- und Öl-Heizungen vor Preisschocks bewahren, Thema war dabei auch eine Härtefallregelung für die Unternehmen.


Datum:
09.12.2022
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit:
2 min
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Bei der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagabend, 8. Dezember, in Berlin war auch der geplante Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen Thema. Die Länder würden die vom Bund in diesen Fonds fließenden Mittel mit eigenen Mitteln ergänzen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an die Gespräche. Auch hier könnten passende Regelungen getroffen werden, um die Betriebe zu entlasten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zu der Härtefallregelung für die Unternehmen, es sei gut, dass die Bundesregierung zugesagt habe, die Aktivitäten der Länder in dem Bereich mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. „Das hilft, dass wir schnell, zügig abhelfen können und dass wir nicht zu einem Nebeneinander von Regelungen kommen, sondern dass das aus einer Hand geschieht“, sagte Weil.

Zuvor hatten die Bundesländer eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise abgelehnt. Ihrerseits hatten die Länder für ein eigenes Programm für Unternehmen geworben, die mit Öl oder Pellets heizen. (tb/dpa)

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