Mindestlohn-Frage spaltet Politik und Wirtschaft

Berlin. Die Große Koalition will trotz der angekündigten Entlassungen am Post-Mindestlohn festhalten, streitet aber über die vereinbarte Ausweitung auf andere Branchen. Die Verabredung der Koalitionsspitzen für die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller gelte unverändert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin. Er machte aber - wie am Vortag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - zugleich deutlich, dass weitere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sorgfältig beobachtet würden. Unterdessen kündigte ein weiterer Post-Konkurrent Konsequenzen aus der Koalitionsabsprache an. Die Koalition von Union und SPD hatte im Juni vereinbart, es Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent zu ermöglichen, über den Weg des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Mindestlohn festzulegen. Voraussetzung sei ein gemeinsamer Antrag der Tarifpartner der betreffenden Branche bis zum 31. März 2008. Wilhelm sagte nun, es könne nicht angehen, dass durch die Festsetzung eines Mindestlohns Arbeitsplätze wegfielen und Menschen in den Arbeitslosengeldbezug rutschten. „Innerhalb des Vereinbarten ist Raum für politische Erwägungen, und dabei muss man natürlich auch auf Veränderungen Bezug nehmen.“ SPD-Chef Kurt Beck erwartet, dass die Union bei den Vereinbarungen „standhaft“ bleibe. Der Sprecher des SPD-geführten Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, auf der Basis der geltenden Vereinbarung werde man sehen, welche Branchen einen Tarifvertrag mit Mindestlohn schließen und diesen von der Bundesregierung als allgemeinverbindlich erklären lassen wollten. Das angebliche Millionen-Geschäft von Post-Chef Klaus Zumwinkel mit Aktienoptionen und die öffentliche Empörung darüber wollte die Regierung nicht kommentieren. Der Post-Konkurrent Pin hatte angekündigt, weit über 1000 Mitarbeitern kündigen zu wollen. Auch der Konkurrent TNT Post Deutschland prüft Konsequenzen aus der geplanten Einführung eines Mindestlohns für die Branche. „Wir beobachten die aktuelle Entwicklung sehr genau und prüfen alle Optionen - einschließlich juristischer“, sagte Vorstandschef Mario Frusch heute in Ratingen. Das Unternehmen hat 6000 Mitarbeiter in Deutschland, davon sind 4000 Zusteller. Der Hauptsitz der TNT-Gruppe ist in den Niederlanden. Giffeler sagte dazu, wenn Pin die Ankündigung wahr mache, „dann würde das die These stützen, dass sich das Geschäftsmodell des betreffenden Unternehmens auf Lohndumping gründet“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil führte dies auf Managementfehler zurück. Sie hätten offensichtlich auf Geschäftsmodelle gesetzt, die auf „Hungerlöhne“ aufbauten. Beck ergänzte in der „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag): „Es darf keine Geschäftsmodelle geben, bei denen die Gewinnerwartung davon abhängt, dass Hungerlöhne gezahlt werden... Das ist nicht nur eine moralische Frage. Es ist auch nicht nur eine soziale Frage. Es ist eine ordnungspolitische Frage: Wenn wir das zulassen würden, würden wir auf breiter Front Minilöhne provozieren“. Gewerkschaften wie Verdi machten heute in Aktionen weltweit auf die Rechte der Arbeitnehmer bei den globalen Lieferdiensten aufmerksam. Dabei standen die vier großen Unternehmen UPS, Fedex, TNT und DHL im Mittelpunkt. (dpa)