Merkel will Bahnprivatisierung vorantreiben

Berlin. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Privatisierung des bundeseigenen Konzerns begrüßt. „Wir müssen weitermachen können“, sagte Mehdorn am Rande des Eröffnungsfestes für den neuen Berliner Hauptbahnhof am Samstag. Auch wenn der Bund immer weniger Geld zur Verfügung habe, seien Investitionen nötig, um die Erwartungen der Kunden zu erfüllen. Der Weg zum geplanten Börsengang sei aber „ein parlamentarischer Prozess, den wir respektieren“. Merkel hatte bei der offiziellen Eröffnungsfeier am Freitagabend angekündigt, die Teilprivatisierung der Bahn voranzutreiben, „die nicht nur kommen soll, sondern kommen muss“. Mit Bundestag und Bundesrat würden Form und Zeitpunkt der Privatisierung besprochen. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass die Bahnreform nicht stecken bleibe. Darin sei sie sich auch mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einig. Die Bahn müsse für den europäischen Wettbewerb fit gemacht werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, bezeichnete es bei dem Festakt als nationale Entscheidung, ob das Gleisnetz aus dem Konzern herausgelöst werden sollte. Die Kommission sei in dieser Frage neutral und wolle keine Schiedsrichterrolle übernehmen. Der bestehende Konzern mit dem Netz unter seinem Dach sei aber mit EU-Recht vereinbar. In einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses hatten Experten Bedenken vorgebracht. Verbände und Teile der Politik rufen vor einem Börsengang nach einer Trennung des Netzes, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Mehdorn lehnt dies ab. Die Gewerkschaft Transnet, die ebenfalls gegen eine „Zerschlagung“ des Konzerns kämpft, wertete die Äußerungen Verheugens als positives Signal. Verfechtern einer Trennung sei damit „weitere Munition genommen“, sagte der Vorsitzende Norbert Hansen am Samstag. Die Bundesregierung will bis zum Herbst Klarheit schaffen, in welcher Form das letzte große Staatsunternehmen teilprivatisiert werden soll. (dpa)