Berlin. Laut einem Bericht der Lebensmittelzeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die Branchenvertreter beim Deutschen Handelskongress in Berlin auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eingestimmt. Sie stellte allerdings klar, dass es mit der CDU keine Steuererhöhungen geben wird.
Zudem forderte Merkel mehr Tarifverträge im Einzelhandel. Die Rahmenbedingungen in der Branche seien schwierig, sagte Merkel. „Dennoch ist es nicht gut, wenn es zu viele weiße Flecken gibt.“ Sie wolle in Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf hinweisen, dass es unfair wäre, wenn im Einzelhandel nicht mehr Tarifverträge entstünden.
Merkel verteidigte die absehbare Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - wovor der Handel vehement gewarnt hatte: „Das ist nicht Teil der Unionsprogrammatik gewesen, und dennoch braucht Deutschland eine Regierung, und deshalb muss jeder Kompromisse machen.“ Die SPD habe den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Voraussetzung für eine Koalitionsvereinbarung gemacht.
HDE-Präsident Josef Sanktjohanser erklärte, dass ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn zum Abbau von Arbeitsplätzen führen werde, weil er regionalen Besonderheiten und unterschiedlichen Branchen nicht gerecht wird. Der HDE setze sich deshalb für einen tariflichen Mindestlohn ein. (diwi)
