Mehrwertsteuer-Befreiung der Post auf dem Prüfstand

Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat die Mehrwertsteuer-Befreiung früherer Post-Monopolunternehmen in Europa wie der Deutschen Post in Frage gestellt. Solche Wettbewerbsverzerrungen müssten beseitigt werden, sagte Bolkestein am Dienstag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europapaparlaments. Er werde dazu innerhalb der kommenden Wochen einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Deutsche Post AG ist nach früheren eigenen Angaben im Bereich des so genannten Universaldienstes von der Mehrwertsteuer befreit. In diesem Bereich erhebt der Gelbe Riese deshalb von seinen Kunden keine Steuer. Zum steuerbefreiten Universaldienst gehören nach den früheren Post-Angaben unter anderem der Versand von Briefen sowie von Zeitungen oder Zeitschriften. Der EU-Postmarkt wird nach entsprechenden Entscheidungen der EU-Fachminister in mehreren Schritten bis Anfang 2009 völlig für den Wettbewerb geöffnet werden. (vr/dpa)