Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

Zum Jahresende geht es in Berlin verkehrspolitisch Schlag auf Schlag: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist vom Bundestag verabschiedet worden, der Lang-Lkw geht zum Jahreswechsel in den Regelbetrieb, Bund und Länder haben die Einzelheiten der Grundgesetzänderung für die Autobahngesellschaft geklärt. Nun wird über die Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrssektor diskutiert. Gabriel fordert Gesetz Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach kürzlich Klartext: Deutschland müsse erneut den Mut haben für ein Beschleunigungsgesetz, wie es nach der deutschen Einheit aufgelegt worden sei, betonte der SPD-Vorsitzende kürzlich auf einem Wirtschaftskongress. Bei den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit (VDE) wurden die Planungsverfahren für Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab 1991 vereinfacht und die Einspruchsfristen und die Rechtswege verkürzt, um den Bau zu beschleunigen. Es sei absurd, dass das Prozedere für eine Ersatzbrücke, die direkt neben einem maroden Bauwerk entstehen solle, genauso umfassend sei wie das Planungsverfahren für eine komplett neue Brücke. "Kein Mensch versteht das." Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wolle er dafür werben, ein solches Beschleunigungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 anzugehen, da Deutschland der Verkehrsinfarkt drohe. Bei seinem Kabinettskollegen rennt Gabriel damit offene Türen ein. Mitte November hatte der CSU-Politiker auf einer Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hervorgehoben, bei der Planungsbeschleunigung dürfe es keine Denkverbote geben. Jede Sanierungsmaßnahme, die eine Brücke bekommt, werde durchgeführt, hatte er zudem versprochen. Eine Sprecherin seines Ressorts sagte auf Nachfrage der VerkehrsRundschau, das im Juli eingerichtete "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" werde voraussichtlich im nächsten Frühjahr erste Ergebnisse vorlegen. "Zwei Arbeitsgruppen mit Fachleuten aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden erarbeiten konkrete Vorschläge, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zukunft beschleunigt werden können". Ob es anschließend zu einer gemeinsamen, von Bundesverkehrs- und Wirtschaftsministerium getragenen Gesetzesinitiative kommen werde, sei noch nicht klar. Einigung bei Autobahngesellschaft Auf dem richtigen Weg in puncto Beschleunigung sieht sich die große Koalition in der nunmehr als endgültig deklarierten Einigung mit den Ländern über die geplante Infrastrukturgesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der nächtlichen Verhandlungsrunde von einem "Riesenschritt". Nach der grundsätzlichen Verständigung Mitte Oktober war es zwischen Bund und Ländern zum Streit über konkrete Formulierungen der Verfassungsänderungen gekommen, den die Spitzenrunde im Kanzleramt jetzt beilegen konnte. Die erforderlichen Anpassungen des Grundgesetzes wollte das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschließen. Neu geregelt wird, dass der Bund die Planung, den Bau und Betrieb der Autobahnen unter seine Regie nimmt, diese aber nicht an private Geldgeber verkaufen darf. Die Gesellschaft soll in ausschließlichem Bundesbesitz bleiben. DVF-Statement zum Thema Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat anlässlich der aktuellen Diskussion Vorschläge zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen gemacht. In seinem "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur" verlangt die Vereinigung unter anderem, das Verbandsklagerecht müsse praktikabel bleiben, EU-Vorschriften dürften nicht "übererfüllt" werden, private Ingenieurbüros sollten verstärkt beauftragt werden und auf Baustellen sollte ein Dreischichtbetrieb eingeführt werden, um Projekte zügig abzuschließen. jök/ag