Medienbericht: Koalition will Maut ausweiten

Berlin. Künftig sollen LKW schon ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen LKW-Maut zahlen – auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen. Das wird laut einem Bericht des Nachrichtenportals Focus-Online, das sich auf Teilnehmerkreise bezieht, bei Verhandlungen zur Bildung einer Koalition diskutiert. Demnach will der Bund elf Milliarden Euro in die Verkehrs-Infrastruktur investieren. Mittelbedarf in dieser Größenordnung sahen SPD und Union bereits bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in der vergangenen Woche. Das berichtet Focus unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Rund sieben Milliarden Euro davon sollen durch Straßennutzungsgebühren eingenommen werden.

Dass künftig auch PKW-Fahrer über eine Vignette in die Pflicht genommen werden sollen, dementierte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen Florian Pronold. Focus-Online hatte vermeldet, dass die potentiellen Koalitionäre ein Vignetten-Modell vorsehen. Demnach soll jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der KFZ-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten. Ausländische Autofahrer müssten allerdings Vignetten kaufen.

„Es gibt da keine Einigung“, sagte Pronold der Nachrichtenagentur dpa. Er betonte: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.“ Pronold wies erneut darauf hin, dass eine PKW-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch vor einer Vorbesprechung der CSU- Verhandlungsgruppe in Berlin: „Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ vor der CSU- Besprechung am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage erkennen, dass es keine neuen Informationen zum Thema PKW-Maut gebe.

Eine vom früheren Bundesverkehrsminister Klaus Bodewig (SPD) geleitete Expertenkommission mit dem Titel „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ hatte dafür plädiert, das Mautsystem bis auf die Ebene kommunaler Straßen auszudehnen. Dadurch würden 4,4 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen. (diwi)