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Wahlkampf: Merkel und Steinbrück versprechen mehr Geld für Verkehrsprojekte

Kanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampf in Rendsburg (Schleswig-Holstein)
© Foto: Picture Alliance/dpa/Carsten Rehder

Bei ihrer Wahlkampftour im Norden versprechen Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer mehr Geld für Straßen und den Nord-Ostsee-Kanal. SPD will Steuern erhöhen.


Datum:
28.08.2013
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Rendsburg/Kiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben bei Wahlkampfauftritten in Schleswig-Holstein um Stimmen für die Bundestagswahl geworben. Beide versprach mehr Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte. In dem nördlichsten Bundesland machten jüngst der schlechte Zustand etwa der Rader Hochbrücke oder der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal Schlagzeilen.

Merkel sicherte bei einem Auftritt in Rendsburg mehr Geld zu: Es sei bereits viel investiert worden von der schwarz-gelben Bundesregierung. „Und diesen Weg müssen wir fortsetzen, denn ich weiß ja, was hier los ist“, sagte die Kanzlerin. Mindestens eine Milliarde Euro mehr wolle sie pro Jahr in der kommenden Legislaturperiode in Erhaltungsmaßnahmen investieren, damit der Verkehr weiter floriere, sagte sie. Der Nord-Ostsee-Kanal stehe dabei ganz weit oben auf der Prioritätenliste: „Wir blamieren uns auf der ganzen Welt, wenn wir nicht mehr von der Nordsee in die Ostsee kommen. Das ist eine Aufgabe für ganz Deutschland.“

Mehr Geld durch Steuererhöhungen

Auch Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur bereitstellen. Die SPD wolle deshalb „einige Steuern für einige“ erhöhen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Kiel vor rund 2000 Zuschauern. Das Geld wolle die SPD für Bildung, Städte und Gemeinden sowie den Schuldenabbau ausgeben. „Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen.“ Auch Kapitaleinkünfte müssten höher besteuert werden als bislang. Die SPD habe jedoch kein Interesse daran, deutsche Betriebe und Unternehmen in ihrer Substanz stärker zu besteuern.

Merkel lehnte Steuererhöhungen hingegen strikt ab. Sie sieht in ihnen sogar eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. „Wir wollen denen, die erfolgreich sind, nicht Knüppel zwischen die Beine schmeißen“, sagte sie. „Deswegen sind wir gegen Steuererhöhungen.“ (dpa)

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