Mautklage: Abgeordnete glauben nicht an den Erfolg

Berlin. Die Schadensersatzforderung des Bundes gegen die Betreibergesellschaft Toll Collect wegen des verspäteten Starts der LKW-Maut ist parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet und verlangt von Toll Collect mindestens 4,58 Milliarden Euro an Schadensersatz und Strafzahlungen. Der SPD-Verkehrspolitiker Peter Dankert nannte die Summe "illusorisch", da dem Konsortium vorsätzliche Vertragsverletzungen nur schwer nachzuweisen seien. Von purem Wunschdenken sprach der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sagte: "Müsste Stolpe die Rechtsanwaltgebühren und Gerichtskosten selber zahlen, würde er sicherlich realistischere Forderungen erheben". Fischers Kollege Albert Schmidt von den Bündnis-Grünen warf Toll Collect Falschaussagen vor dem Bundestag vor. Konsortiumsvertreter hätten im Mai 2003 erklärt, sie seien im Zeitplan, der einen Mautbeginn Ende August vorgesehen hatte. "Im August hat sich dann herausgestellt, das war alles gelogen". Toll Collect hat die Forderungen des Bundes als "nicht gerechtfertigt, unbegründet und auch nicht nachvollziehbar" bezeichnet. (jök.)