Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat den vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Entwurfs für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes als „doppelt verpasste Chance“ kritisiert. „Dieses Mautgesetz kommt zur absoluten Unzeit“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Die Bundesregierung verpasse damit „inmitten der Wirtschaftskrise gleich in doppelter Hinsicht die Chance, das deutsche Transportgewerbe darin zu unterstützen, die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und die Lieferketten zu stabilisieren“.
„Anstatt die Spielräume, die sich aus dem neuen Wegekostengutachten ergeben, zu nutzen und die Lkw-Maut zu senken, soll sie zusätzlich zur aktuellen Energiepreisexplosion erhöht werden“, kritisierte Engelhardt. Damit verpasst die Bundesregierung nicht nur eine wichtige Chance zur Entlastung der Wirtschaft und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, sondern konterkariere ihre bisherigen Hilfsmaßnahmen.
BGL: Regierung hebelt Planungs- und Investitionssicherheit aus
Eine weitere Chance verpasse die Bundesregierung, indem sie die für die Unternehmen „essenzielle Planungs- und Investitionssicherheit aushebelt und die Maut per Salamitaktik etappenweise anpassen will – zunächst zum Januar 2023 und später durch eine Ausweitung auf leichte Lkw sowie eine CO2-Maut“, sagte Engelhardt weiter. Eine einmalige und damit kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 wäre hier „der deutlich bessere Weg, um die ohnehin stark gestressten Lieferketten zu stabilisieren und die deutsche Wirtschaft zu stützen“. (tb)