Mautflucht: Kommunen verlangen Sofortmaßnahmen vom Bund

Berlin/Merzig. Angesichts der anhaltenden Mautflucht von den Autobahnen auf mautfreie Fernstraßen und Ortsdurchfahrten fordern die Kommunen jetzt durchgreifende Gegenmaßnahmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte gestern an den Bund, die Mautpflicht schnellstmöglich auf bekannte Ausweichstrecken auszudehnen. Auch müsse die Straßenverkehrsordnung LKW-Fahrverbote kurzfristig zulassen, verlangte der Verkehrsausschuss des Verbandes gestern bei einer Sitzung im saarländischen Merzig. „Wir müssen den Mautflüchtlingen die Benutzung von Ortsdurchfahrten untersagen können“, sagte der Ausschussvorsitzende und Bürgermeister von Kirn (Rheinland-Pfalz), Fritz Wagner (SPD). Immer mehr LKW wichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen aus. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um eine weitere Beschädigung der kommunalen Straßen zu vermeiden.“ Der Bund wolle dagegen bis zum Sommer abwarten, bis Zählergebnisse über das Ausweichverhalten an Bundesstraßen ausgewertet sind. Technisch ist eine automatische Maut erst mit dem weiterentwickelten Lkw-Bordcomputer frühestens zum 1. Januar 2006 möglich. Das Bundesverkehrsministerium wies die Aufforderungen des Gemeindebundes zurück. „Städte und Kommunen müssen nun selbst entschieden handeln und ihre Möglichkeiten nutzen. Sie können bereits heute Durchfahrverbote, Tempobeschränkungen und mehr Kontrollen anordnen“, sagte Ressortsprecher Dirk Inger. Das biete der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung. Hier wird unter gewissen Voraussetzungen, die Möglichkeit eingeräumt, Durchfahrverbote zu verhängen. Der Bund handele bereits entschlossen, so Inger. So habe Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mehrfach gesagt, dass Ausweichstrecken mit der Maut belegt würden. (dpa/tbu)