Maut-Streit von Tagesordnung des Bundestages gestrichen

Berlin. Die ursprünglich für heute angesetzte Bundestagsdebatte über die Pannen bei der Lkw-Maut ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Das bestätigte die Pressestelle des Bundestages am Donnerstagmorgen auf Anfrage. Ursprünglich war auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion geplant, nochmals über die Verantwortlichkeiten für die Fehler im Parlament zu diskutieren. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte gestern nach einer Befragung im zuständigen Ausschuss des Parlaments erklärt, die Industrie müsse für die Einnahmeausfälle durch die zwei mal verschobene Mauteinführung Schadenersatz zahlen. Dennoch wolle die rot-grüne Koalition an dem Betreiber Toll Collect festhalten. (vr/dpa)