Maut-Daten für die Verbrecherjagd

Berlin. Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wird es in der Koalition keinen Widerstand gegen eine Gesetzesänderung geben, wenn deutlich werde, dass es nur um ein punktuelle Nutzung vorhandener Informationen gehe. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper signalisierte Zustimmung. Eine Datenweitergabe müsse aber sorgfältig geprüft und von einem Richter angeordnet werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete die Pläne grundsätzlich. Grüne und FDP lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einem „Überwachungsstaat“. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die gesetzliche Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes aufheben. Derzeit dürfen die Daten nur zum Gebühreneinzug verwendet werden. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums soll die Polizei die Daten künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen dürfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, eine Umgestaltung des Mautsystems zu einem Fahndungsinstrument wäre mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Wenn es bei der Gesetzesänderung aber um eine eng umgrenzte Datennutzung bei einer konkreten Ermittlung gehe, werde er sich dem nicht widersetzen. Der GdP-Vizevorsitzende Bernhard Witthaut sagte: „Bei besonders schweren Straftaten und in den Fällen, wo die Polizei für die Strafverfolgung persönliche Daten über die Telekommunikationsüberwachung ermitteln darf, muss es möglich sein, Zugriff auf Mautdaten zu haben.“ Damit dürfe jedoch kein Überwachungsraster verbunden sein. Für normale Straftaten und Ordnungswidrigkeiten solle die Regelung nicht gelten, betonte Witthaut. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bezweifelt, ob Daten aus der Lkw-Maut bei der Verbrechensbekämpfung hilfreich sein können. „Die Befürworter einer Gesetzesänderung gehen von der falschen Annahme aus, dass alle gewünschten Daten vorhanden sind“, sagte Schaar der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Dabei sind die Mautgeräte an vielen Brücken gar nicht scharf gestellt. Das System ist für Fahndungszwecke nicht ausgelegt.“