Masterplan: Union lehnt Mauterhöhung ab

Berlin. Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Milliardenaufwand in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur grundlegend modernisieren. Der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellte Masterplan Güterverkehr und Logistik umfasst mehr als 30 Einzelmaßnahmen. Mit ihnen soll das rasant steigende Güterverkehrsaufkommen kanalisiert werden. Der SPD-Politiker stellte eine Erhöhung der jährlichen Investitionen in Straße, Schiene, Flughäfen und Wasserstraßen von bisher 9,3 Milliarden Euro in Aussicht. Schon in diesem Jahr summierten sich die Einzelmaßnahmen auf mehr als elf Milliarden, sagte er. Der Ressortchef legte ein eindeutiges Bekenntnis zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene ab. Dafür sollten unter anderem dem Schienengüterverkehr die Stromsteuer erlassen werden, was etwa 35 Millionen Euro koste. Im Gegenzug sollte die Maut so erweitert werden, dass auch die indirekten Kosten wie Umweltverschmutzung und Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu Lasten der Verursacher gingen. Im Straßenverkehr setzt der Minister auf den Ausbau besonders stark benutzter Strecken. Die Ausbauten sollen auch privat finanziert werden, indem die Firmen einen Teil der Einnahmen aus der LKW-Maut erhalten. Die Maut selbst soll stärker nach gefahrenen Strecken, Zeiten und dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs differenziert werden. Eindeutig lehnte Tiefensee einen Einsatz der bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren „Gigaliner“ ab. Der Koalitionspartner CDU/CSU wandte sich gegen eine höhere Maut. Damit würde das Güterkraftverkehrsgewerbe benachteiligt und der Verkehr verteuert, erwiderte der CDU/CSU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer. Er monierte, dass Tiefensee keinen Verband des Gewerbes zur Pressekonferenz eingeladen habe. „Ich bin nicht bereit, diese Ausgrenzung mitzumachen“. (jök)