der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) veröffentlicht eine interne Unterlage des Bundesverkehrsministeriums (BVM), wonach die Finanzplanung der Bundesregierung für die Bundeswasserstraßen in den kommenden Jahren erheblich unterfinanziert ist. Laut dem Papier beläuft sich das Finanzdefizit bis 2029 auf mindestens 2,8 Milliarden Euro.
Schleusen und Wehre in kritischem Zustand
Die Unterlage benennt konkret, dass zahlreiche Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionen nicht mehr wie geplant vergeben werden können – insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Dort heißt es: „Es besteht die Gefahr von Betriebsausfällen sowie Beeinträchtigungen der Sicherheit und Ordnung der Bauwerke und der Schifffahrtsanlagen.“
Von 319 Schleusen seien 137 in einem „nicht ausreichendem bzw. ungenügendem Zustand“. Gleiches gelte für 71 Wehre. In der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werde das Investitionsbudget „empfindlich reduziert, da Kürzungen im Bereich der Sachausgaben ausgeglichen werden müssen“.
BDB sieht Gefahr für Substanzerhalt
Der BDB sieht mit dieser Unterlage seine bisherigen Warnungen bestätigt. „Die Unterlage dokumentiert, dass die Bundesregierung mit ihren bisherigen Finanzplanungen nicht einmal den Substanzerhalt sicherstellen kann und dass sogar sicherheitsrelevante Bauwerke gefährdet sind“, erklärt BDB-Hauptgeschäftsführer Jens Schwanen.
Er fordert den Bundestag auf, im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen gegenzusteuern, um ein drohendes Systemversagen zu verhindern. Der Verband kritisiert zudem, dass die Wasserstraßeninfrastruktur keinen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur erhält, das ausschließlich für Straßen- und Schienenprojekte vorgesehen ist.
Verzögerungen bei Bauprojekten und Risiken für Häfen
Laut BDB zeigt die Unterlage nur die Spitze des Eisbergs: Auch laufende Bau- und Vergabeverfahren seien betroffen. Es drohten Verzögerungen, Vertragsstreitigkeiten und Schadensersatzforderungen zu Lasten des Bundes. Beispiele seien der Ersatzneubau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen am Main-Donau-Kanal sowie die Grundinstandsetzung der Schleuse Kachlet an der Donau.
Sollte die Umsetzung ausbleiben, drohe der Ausfall ganzer Wasserstraßen – und damit eine Unterbrechung der Verbindung wichtiger Donauhäfen mit dem Rheingebiet und den Seehäfen.
