Interview: Massive Beeinträchtigungen im Transport

Was besagt der Artikel 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union)? Wenn ein Mitgliedstaat aus der EU austreten möchte, gibt es dafür ein Procedere. Das ist festgehalten in Artikel 50 EUV. Dazu muss das Land die Absicht zum Austritt dem Europäischen Rat mitteilen. Das hat Großbritannien am 29. März 2017 getan. Damit lief die Frist von zwei Jahren für die Regelung des Austritts. Dazu gehören unter anderem der Abschluss eines Austrittsvertrages sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Beides liegt mittlerweile vor, ist von den EU-Staaten akzeptiert und muss jetzt sowohl noch vom britischen Parlament als auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden ( Anmerkung der Redaktion: Das Interview fand vor den letzten Beratungen im britischen Parlament am 11. Dezember statt). Welches Szenario zum Brexit würden Sie aus BGL-Sicht bevorzugen? Unsere betroffenen Mitgliedsunternehmen würden es bevorzugen, wenn es zu keinem Brexit käme. Aber das ist die Variante, die am wenigsten wahrscheinlich ist. Mit den Wahrscheinlichkeiten - das hat schon die Abstimmung zum Brexit gezeigt - ist das so eine Sache. Was man jedoch derzeit aus Großbritannien hört, lässt vermuten, dass es auch am 11. Dezember im britischen Parlament kein eindeutiges Ergebnis gibt. Zumindest dürften die Diskussionen um den Brexit mit diesem Tag noch nicht beendet sein. Somit wäre auch die Tür zum Exit vom Brexit noch nicht zugeschlagen. Und was, wenn es zum harten Brexit kommt und Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austritt? Wenn es dann keinerlei Übergangsregelungen mehr gäbe, würde das die Abläufe und Prozesse gerade im Transportbereich massiv beeinträchtigen. Wäre ein weicher Brexit, ein geordneter Rückzug aus der EU mit entsprechenden Fristen über zwei Jahre, womöglich halb so schlimm wie derzeit diskutiert? Bei einem weichen Brexit gäbe es in der Tat eine Übergangsfrist, in der Großbritannien zwar bis Ende 2020 weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören würde, aber auf die Gesetzgebung in der EU keinen Einfluss mehr hätte. Doch was danach passiert, ob die Verhandlungspartner die Übergangszeit nochmals um zwei Jahre verlängern, ob Großbritannien dann wie die Türkei in einer Zollunion ist, ob die EU mit UK bis dahin ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen abschließt, ähnlich wie mit Kanada, oder ob Großbritannien den EWR-Status einnehmen wird wie Norwegen: All das ist ungewiss, was es so schwierig macht, sich jetzt schon zum weichen Brexit zu äußern. t zeember im mbrieindeutigesErge-