„Man muss nicht Minister sein“

„Man muss nicht Minister sein“Acht Jahre mitregieren und elf Jahre opponieren. Horst Friedrich hat in der Verkehrspolitik viel erlebt und einiges auf den Weg gebracht. Nach 19 Jahren verlässt der FDP-Verkehrs-experte den Bundestag.Horst Friedrich nimmt Abschied vom Berliner Regierungsviertel. In diesen Tagen löst er seine Wohnung in der „Abgeordneten-Schlange“ auf, jenem ursprünglich nur für Parlamentarier errichteten Komplex mit über 700 Wohneinheiten, in dem auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nächtigt, wenn ihn Zeit raubende Dienstgeschäfte in Berlin dazu zwingen. „Ich wohne in unmittelbarer Nähe des Bundespräsidenten“, beschreibt Friedrich augenzwinkernd seine bisherige Bleibe am Moabiter Werder, die günstig liegt zum Bundestag.Fünfmal haben ihn die Wähler ins Parlament geschickt, jetzt hört er auf. 19 Jahre im Verkehrsausschuss liegen hinter dem Franken, seit 15 Jahren war er verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich habe den Zeitpunkt mit Bedacht selbst gewählt und gehe deshalb frohen Mutes“, sagt der 58-Jährige im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Manche Kollegen würden sich nicht lösen können von der Zeit im Bundestag, hat Friedrich im Laufe der Jahre beobachtet, und er will es anders machen. Die Auflösung der Wohnung mag dies unterstreichen.Aus der Opposition mitgestaltenElf lange Jahre hat der Franke die Oppositionsbank gedrückt, also Gesetzentwürfe eingebracht, Anträge formuliert, Reden für die Plenardebatte geschrieben. Alles für die Katz`? Ist Opposition „Mist“, wie es SPD-Chef Franz Müntefering einmal ausgedrückt hat? Friedrich widerspricht, räumt aber Frustration ein, „wenn Initiativen abgelehnt werden, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie von uns kommen“. Immerhin, beim Thema LKW-Parkplätze auf Autobahnrastanlagen habe sich die Große Koalition nach langem Drängen endlich bewegt. „Da haben wir als FDP den ersten Aufschlag gemacht“, erinnert sich Friedrich, und irgendwann hätten Union und SPD eingeräumt, „Ihr habt ja Recht“. Inzwischen weiß Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: „Nur gut erholte Brummi-Fahrer sind sichere Brummi-Fahrer.“ Bis Ende 2010 sollen 7000 zusätzliche LKW-Stellplätze gebaut werden. Horst Friedrich zieht daraus ein selbstbewusstes Fazit. „Man muss nicht Minister sein, um die Verkehrspolitik zu beeinflussen“, antwortet er auf die Frage, warum die FDP noch nie den Bundesverkehrsminister gestellt hat. In die Verkehrspolitik will sich Friedrich künftig nicht mehr einmischen. Was würde er dem neuen Ressortchef raten? Investitionen verstetigen und erhöhen, um den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden und die Bahnreform „ordentlich auf die Schiene bringen“. Das Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde nur mit einer einheitlichen europäischen Schienenverkehrspolitik erreicht, weiß der langjährige Fachpolitiker aus vielen Debatten.Die von der FDP immer wieder geforderte Aussetzung der zu Jahresbeginn erhöhten LKW-Maut betrachtet Friedrich mittlerweile skeptisch. Er stellt zwar das Ziel, die Branche zu entlasten, nicht infrage, verweist jedoch auf viele Anrufe von Unternehmern, die eine Mautsenkung ablehnten, da sie gerade bei Verladern eine Preiserhöhung durchgesetzt hätten. Horst Friedrich braucht sich darüber den Kopf nicht mehr zu zerbrechen. In Bayreuth wartet der Unruhestand. „Es gibt das eine oder andere Unternehmen, das meint, ich könnte helfen“, verrät er über seine Zeit als Bundestagsabgeordneter a. D. Und sonst bleibt die Modelleisenbahn. „Ich verwirkliche bei mir im Keller die Bahnreform auf hohem Niveau.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinHorst Friedrich bestimmt seit 15 Jahren die Verkehrspolitik der FDP im Bundestag

„Man muss nicht Minister sein“

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

MEISTGELESEN

Wasserstoff-Lkw: Bosch setzt auf neue Tanktechnik

Erfolgreich aus der Krise: Wandt Spedition startet neu

DB Cargo baut Vorstand um

NEWSLETTER