Lokführergewerkschaft streikt ab Montag – Bahn wappnet sich

Frankfurt/Berlin. Sein Vize Claus Weselsky sagte im RBB-Inforadio: „Die Beschäftigten sind bereit, noch einmal in einen Arbeitskampf einzutreten.“ Der Konzern wappnet sich bereits für den angekündigten unbefristeten Streik im Personen- und Güterverkehr von diesem Montag 0.00 Uhr an. Angestrebt wird wie bei früheren Arbeitsniederlegungen ein reduzierter, aber zuverlässiger Betrieb, wie es in Bahnkreisen hieß. Ob die Bahn Streiks der GDL wie mehrfach zuvor mit Einstweiligen Verfügungen untersagen lassen will, blieb bis Freitagmittag offen. „Mit Verfahren muss man nach den Erfahrungen der letzten Monate rechnen“, sagte ein GDL-Sprecher in Frankfurt. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte am Donnerstag rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen. „Darüber werden wir dann nachdenken, wenn sich dieser Streik nicht mehr verhindern lässt“, hatte sie in München gesagt. Ziel sei aber eine Einigung mit der GDL. Schell beharrte erneut darauf, dass die Bahn den Ende Januar ausgehandelten Lokführer-Tarifvertrag mit elf Prozent Einkommensplus unterzeichnet. Dafür gab es aber bis Freitagmittag keine Anzeichen. Auch ein Gespräch zwischen Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag brachte nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen keine Annäherung. „Die Streikpläne sind unverändert, die Vorbereitungen laufen“, sagte der GDL-Sprecher. Die Bahn teilte auf ihrer Internetseite (www.bahn.de/aktuell) mit, dass Ersatzfahrpläne in Vorbereitung seien. Worauf sich Kunden in Nah- und Fernzügen sowie in S-Bahnen einstellen können, darüber informiert die Bahn ebenfalls auf obiger Website. Mit den Zügen fahren jeden Tag gut fünf Millionen Menschen. Im Güterverkehr, den die GDL ebenfalls von diesem Montag an unbefristet bestreiken will, hat der Konzern vorsorglich einige Lieferungen abgegeben. Bestimmte Chemietransporte aus Ostdeutschland sollen andere Bahnen übernehmen. GDL-Vize Weselsky sagte im RBB, eine Streikausnahme für Berlin werde es nicht geben. Der Hauptstadt droht damit in der kommenden Woche ein Kollaps des öffentlichen Personennahverkehrs, wenn auch die zur Deutschen Bahn gehörenden S-Bahnen still stehen sollten. Wegen eines laufenden Streiks der Gewerkschaft Verdi bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) fahren in Berlin bereits keine U-Bahnen und Straßenbahnen mehr und nur wenige Busse. DGB-Chef Michael Sommer warf der GDL in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) vor, ihr Vorgehen sei der „Versuch einer Mini-Gewerkschaft, ihre egoistischen Organisationsinteressen auf Kosten anderer durchzusetzen“. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), sprach sich dafür aus, dass sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erneut in den Konflikt einschaltet. Zugleich müssten Bahn-Vorstand und GDL mehr Flexibilität zeigen, forderte Lippold in der ARD.