Lkw-Maut: Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss

Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute auf eine Kompromiss-Lösung zur streckenbezogenen Lkw-Maut geeinigt, die der Bundesrat am Feritag nun noch beschließen muss. Danach wird die Mauthöhe vorerst von ursprünglich geplanten 15 Cent auf 12,4 Cent abgesenkt. Die Einnahmen aus der Maut müssen zweckgebunden in den Verkehrshaushalt fließen. Nur die Kosten für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems dürfen davon abgezogen werden. Die Mautgebühren sollen schrittweise wieder angehoben werden, wenn das von der Regierung in Aussicht gestellte "Harmonisierungspaket"greift. Dazu zählen eine Senkung der Kfz-Steuer, Zuschüsse für die Anschaffung abgasarmer Lkw sowie das von der EU-Kommission kritisierte Mauterstattungssystem, das parallel weiter verfolgt werden soll. Der baden-württembergische Verkehrsministers Ulrich Müller (CDU) verwies darauf, dass das deutsche Transportgewerbe nun doppelt so viel Entlastung zu erwarten habe wie die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro ursprünglich geplant habe. Die Zweckbindung sorge für mehr Mittel im Verkehrshaushalt. "Der Bund hat jetzt mehr Geld – er kann und muss es für den Verkehr ausgeben", sagte Müller. Verkehrs- und Wirtschaftsverbände äußerten sich dagegen skeptisch über den erzielten Maut-Kompromiss. Als "Politischer Kompromiss zu Lasten Dritter" bewerten Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV) und Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses. Die vorgesehene Senkung der Maut um 2,6 Cent sei "überhaupt kein Harmonisierungsbeitrag". Enttäuscht aüßerte sich auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Die geplante "vorübergehende" Mautabsenkung, bis mit der EU-Kommission ein Kompromiss für ein Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahren gefunden ist, könne schnell zu einer Dauerlösung und Null-Harmonisierung für das deutsche Gewerbe führen, fürchtet der Verband. Fakt sei, dass die deutsche Lkw-Maut zum 31. August ohne den von Kanzleramtschef Dr. Steinmeier und den B-Ländern geforderten "größtmöglichen Harmonisierungsschritt" verwirklicht werde. (vr/diwi)