LKW-Maut: Spitzengespräche vom Wochenende bringen keine Entscheidung

Berlin. Noch in der heutigen Nacht will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Klarheit über die Zukunft der Lkw-Maut schaffen. Ministeriumssprecher Felix Stenschke sagte zu den über das Wochenende geführten und ergebnislos gebliebenen Gesprächen mit dem Betreiberkonsortium: "Für uns ist wichtig, dass wir heute Nacht Klarheit darüber bekommen, ob Topp oder Flop". Er wage noch keine Prognosen, "wohin das Äpfelchen rollt". Die Chancen für eine Kündigung seien seit vergangenem Freitag gleich geblieben. In den Gesprächen geht es darum, dass Toll Collect sich bisher nicht bereit gefunden hat, für die gesamten möglichen Einnahmeausfälle gerade zu stehen, falls das System auch zu den jetzt vorgesehenen Startterminen 1. Januar 2005 (abgespeckte Version) sowie ein Jahr später in der Vollversion keine Maut einbringt. Das Konsortium will nicht mehr als 500 Millionen Euro zahlen, die Ausfälle eines Jahres belaufen sich aber auf 2,2 Milliarden Euro. In der Union gehen die Ansichten darüber, ob Stolpe den Mautvertrag notfalls auch kündigen sollte, auseinander. Die CSU-Verkehrspolitikerin Renate Blank sagte, es mache keinen Sinn, jetzt "mitten im Galopp die Pferde zu wechseln". Allerdings müsse Toll Collect dem Bund in der Haftungsfrage entgegenkommen. Dagegen meinte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann, der Minister "sollte das Kündigungsverfahren weiter verfolgen, so lange bis erkennbar ist, dass die andere Seite wirklich jede Anstrengung unternimmt, möglichst schnell und auch mit höherer Schadensersatzverpflichtung zum Ergebnis zu kommen". Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt hält eine Einigung weiterhin für zweifelhaft. Ob die Maut mit Toll Collect machbar sei, "ist in der Tat im Moment mehr als fraglich". Unterdessen dementierte das Bundesfinanzministerium Berichte, denen zufolge die durch die Einnahmeausfälle entstandene Finanzlücke durch Kredite verkleinert werden soll. "Mir sind solche Pläne nicht bekannt", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. (vr/jök.)