LKW-Maut: Schiedsgericht entscheidet über Schadensersatz und Vertragsstrafen

Berlin. Ein Schiedsgericht soll über die bislang rund 1,3 Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafen entscheiden, die die Bundesregierung Toll Collect in Rechnung gestellt hat. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Mitgliedern des Haushalts- und Verkehrsausschusses des Bundestages am Mittwoch mit. Der SPD-Politiker berichtete, das Konsortium habe die Nennung eines Termins für den Mautstart zwischen dem 20. und 30. Januar zugesagt. Der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer bemängelte die "unklaren Aussagen" des Ministers. Dieser habe die Frage, ob er zum Monatsende Toll Collect tatsächlich kündigen werde, wenn kein Termin genannt werde, nur ausweichend beantwortet. Die Bündnis-Grüne Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig meinte: "Wenn dieser Fahrplan nicht eingehalten wird, dann läuft das Fass endgültig über". Gleichzeitig hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Forderungen an das Betreiberkonsortium erheblich entschärft. Die abschließenden Verhandlungen von Stolpe mit Toll Collect über einen neuen Maut-Starttermin sollten "nicht unnötig belastet werden", wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. So wird die Drohung einer Vertragskündigung nicht mehr an die zusätzliche Bedingung eines vollständigen Schadensausgleichs durch Toll Collect für bereits entstandene Einnahmeausfälle bei der Maut geknüpft. Der Verkehrsminister kann demnach mit dem Konsortium bereits dann weiter zusammen arbeiten, wenn es bis Ende Januar einen neuen definitiven Startzeitpunkt für die Maut erklärt. Allerdings müsse das Konsortium nach dem Willen des Haushaltsausschusses es eine "deutlich höhere Vertragsstrafe" bei erneuter Fristüberschreitung als bisher anerkennen. Nur wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, soll Stolpe dem Konsortium gemäß einem früheren Beschluss des Ausschusses vom 18. Dezember den Vertrag "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigen. (vr/jök/dpa)