Lkw-Maut: Koalition droht Toll Collect mit Kündigung

Berlin. Die Grünen haben von Toll Collect Aussagen über einen garantierten Starttermin für die geplante LKW-Maut noch bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin am 15. Dezember gefordert. "Unsere Geduld mit Toll Collect geht zu Ende", erklärten der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt und die Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig. Andernfalls schlagen die Grünen-Politiker eine Kündigung des Mautvertrages mit Toll Collect durch den Bund wegen Nichterfüllung vor. "Die Vertragskündigung ist keine von uns gewollte Lösung", betonen Schmidt und Eichstädt-Bohlig in einer Pressemitteilung der Grünen. Wenn aber Toll Collect weiterhin nicht in der Lage sei, vertraglich zugesicherte Leistungen in definierter Zeit zu erbringen, bleibe dem Bund keine andere Wahl, als "die rote Karte" zu ziehen. Nach Angaben des Handelsblatt erwägt auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Einführung der elektronisch gemessenen, streckenbezogenen Maut für Lkw den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen und wieder die Lkw-Vignette einzuführen. Die Vignettenpflicht auf deutschen Autobahnen wurde von der Bundesregierung im Vertrauen auf die rechtzeitige Einführung des neuen Maut-Systems Ende August aufgehoben. Durch die Verzögerungen bei der Einführung Toll-Collect-Systems entgehen dem Bund derzeit Einnahmen von rund 160 Millionen Euro im Monat.