Lkw-Maut: EU-Kommissar Verheugen widerspricht seiner Kollegin de Palacio

Das Theater um die Lkw-Maut geht auch nach der Verschiebung auf den 2. November weiter: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, scheint sich die EU-Kommission selbst nicht einig zu sein, ob das Brüsseler Prüfverfahren eine „aufschiebende Wirkung für die Einführung der gesamtem Maut habe“, so wie EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio letzte Woche immer wieder öffentlich bestätigt hatte. EU-Kommissar Günter Verheugen widerspricht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung dieser Auffassung. „Deutschland ist völlig frei, die Maut wie vorgesehen einzuführen“, so Verheugen. Das vor drei Wochen eingeleitete Prüfverfahren beziehe sich allein auf den Aspekt der Beihilfe, und auch hier nur auf einen Teil der vorgesehenen Hilfen – nämlich die Rückerstattung von Tankrechnungen an deutschen Tankstellen. „Und nur an dieser Stelle, aber auch nur an dieser Stelle habe das Prüfverfahren der Kommission eine aufschiebende Wirkung“, meint Verheugen. Laut Süddeutscher Zeitung sehe dies de Palacio anders: Ein Sprecher der Verkehrskommissarin versicherte der Süddeutscher Zeitung, dass nicht nur die Tankhilfen geprüft werden. Es gebe auch Beschwerden von niederländischen Spediteuren, die in den Werkstätten nicht rechtzeitig die benötigten Bordcomputer (Obu) erhielten, über die die Maut abgerechnet werde. Dem Sprecher zu folge, muss erst das Prüfverfahren abgeschlossen werden, ehe die Maut in Kraft treten dürfe. Dies könne bis zu drei Monate dauern. Hinter den Kulissen scheint sich ein Kompromiss zwischen der Brüssel und Berlin anzubahnen, der aber wieder zu Lasten des deutschen Transportgewerbes gehen würde. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Wochenende berichtet, soll die geplante Ermäßigung der Mautgebühr über eine Teilrückerstattung der Mineralölsteuer für das deutsche Gewerbe zeitlich begrenzt werden. Im Gespräch seien sieben, zehn oder zwölf Jahre. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies diesbezüglich darauf, dass ein entsprechendes Kompromissangebot der EU-Kommission vorliege, das die Bundesregierung als „interessante Idee“ bewertet und geprüft werden würde.