LKW-Maut-Einnahmen steigen

Berlin. Die Einnahmen des Bundes aus der LKW-Maut sind im Januar und Februar 2006 zusammen um 8,5 Prozent auf 460 Millionen Euro gestiegen. In beiden Monaten hätten sie jeweils 230 Millionen ausgemacht, bestätigte das Bundesverkehrsministerium einen Bericht der Tageszeitung „Tagesspiegel“. Die Einnahmenentwicklung belege, „dass sich das Mautsystem etabliert hat und Kontrolle und Durchsetzung der Mautpflicht funktionieren“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Berliner Blatt. Für ausländische Mautpreller solle eine Entlastungsregelung im Zusammenhang mit Bußgeldzahlungen aufgehoben werden. Danach wird derzeit vor allem für Fahrer aus osteuropäischen Ländern ein Nachlass auf eine Sicherheitsleistung gewährt, die an Ort und Stelle im Vorgriff auf das Bußgeld zu zahlen ist. Der bisher sozial begründete Nachlass ist laut Tiefensee nicht mehr erforderlich, weil inzwischen „die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Branche vieler osteuropäischer Staaten mit denen in Deutschland durchaus vergleichbar sind“. Wer ertappt wird, zahlt nach Angaben des Ministeriums meistens nach dem üblichen Bußgeldrahmen 100 Euro bei Fahrlässigkeit und 200 Euro bei Vorsatz. 2005 seien mehr als 17,5 Millionen Fahrzeuge kontrolliert worden, sagte Tiefensee. Die Quote der Mautpreller habe konstant unter zwei Prozent gelegen. Insgesamt seien 2005 rund 300.000 Bußgeldverfahren gegen Transportunternehmen aus dem In- und Ausland eingeleitet worden. (dpa/sb)