Das Landgericht München muss den größten Schadenersatzprozess gegen das Lkw-Kartell noch einmal aufrollen. Das Oberlandesgericht München hob dessen vor drei Jahren gefälltes Urteil am Donnerstag, 28. März, auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht. "Der Rechtsstreit ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht insgesamt entscheidungsreif", erklärte das Oberlandesgericht. Die Käufer von 70.000 angeblich überteuert verkauften Lastwagen fordern von MAN, Daimler, Iveco und Volvo/Renault mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. In erster Instanz waren sie gescheitert: Das Landgericht hatte die Sammelklage als teils unzulässig, teils unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) kam im Berufungsverfahren nun zu einer anderen Bewertung.
Hintergrund zum Lkw-Kartell
Die EU-Kommission hatte 2016 und 2017 festgestellt, dass die Lkw-Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault und Scania zwischen 1997 und 2011 illegale Kartellabsprachen getroffen haben. Bei den Absprachen handelte es sich insbesondere um den Austausch über Bruttopreislisten sowie Verzögerungen und Kostenweitergabe bei der Einführung von emissionssenkenden Technologien.