Angesichts Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an der Kontrolle der deutschen Landesgrenzen festhalten. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, kündigte der Bundesinnenminister an. Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten „flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen“ aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht.
Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert
Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Die Regelung wurde bereits dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026. „Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration“, erklärte Dobrindt die erneute Verlängerung.
