Eine mögliche neue EU-Zollbehörde dürfe keinesfalls zu mehr Bürokratie führen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag den 14. Juli in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.
Eine solche Behörde dürfe auch nicht die Belastungen für die Wirtschaft und die Kundinnen und Kunden erhöhen. Deshalb gebe es noch viel zu besprechen, sagte der Minister. Man wolle Sicherheit für Verbraucher und schnellen Warenverkehr im Import- und Export-Bereich. „Was wir aber nicht brauchen, ist mehr Bürokratie, sondern eher weniger und mehr Digitalisierung.“
Mitte Mai hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des EU-Zolls vorgelegt. Unter anderem will die Brüsseler Behörde bis 2028 eine EU-weite Zollbehörde errichten.
Diese soll die 27 eigenständigen Systeme der Mitgliedsstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes ersetzen und den Staaten bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr an Betriebskosten ersparen. Ziel sei es unter anderem, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Die EU-Länder und das Europaparlament müssen noch verhandeln, bevor eine Reform in Kraft treten kann.
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