Saalfeld. Im Streit um seine Nebentätigkeit als Transportunternehmer will der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) sein Amt vorerst ruhen lassen. Er habe beim Landesverwaltungsamt eine unbezahlte Freistellung beantragt, bis die Situation geklärt sei, erklärte Holzhey nach Angaben seines Sprechers auf einer Kreistagssitzung. Die Behörde sieht einen Interessenkonflikt mit seiner Arbeit als Landrat und hat ihm diese Nebentätigkeit nicht genehmigt. Holzhey selbst beharrt jedoch darauf, sowohl seinen Posten als Landrat, in den er vor gut einem Jahr mit 59 Prozent gewählt worden war, als auch sein Unternehmen, die Loquitz Trans GmbH Transport & Baustoffhandel, zu behalten. An dem Unternehmen, das er jahrelang aufgebaut hatte, ist Holzhey als Mitgeschäftsführer selbst beteiligt.
Niemand wolle Holzhey aus seinem Amt drängen, vielmehr gehe es in der Auseinandersetzung um seine Nebentätigkeit, betonte der Sprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, am Mittwoch. Über den Antrag auf Freistellung werde schnellstmöglich entschieden. Gegen den letzten Bescheid der Behörde könne Holzhey noch bis Ende kommender Woche Klage einreichen. Diesen Weg hat er allerdings ausgeschlossen, um dem Landkreis eine Hängepartie zu ersparen. Wenn die Frist verstreichen sollte, werde das Landesverwaltungsamt mit dem Innenministerium weitere Schritte prüfen, erklärte Alexy. „Eine Amtsenthebung ist nur Ultima Ratio.“ Möglich sind zunächst auch andere disziplinarrechtliche Schritte wie Verweis oder Geldbuße.
Laut Landratsamt nimmt Holzhey kommende Woche zunächst regulär Urlaub. Danach soll sich die unbezahlte Freistellung anschließen, so sie vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird. Demnach wäre dieser Freitag der vorerst letzte Arbeitstag Holzheys. Die Geschäfte würden dann vom ersten Beigeordneten Wilhelm Dietz (CDU) geführt, der aber Ende Mai in den Ruhestand geht. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
Mit dem Antrag auf eine Freistellung will Holzhey eigenen Angaben zufolge das Landesverwaltungsamt unter Druck setzen. „Ein Beamter darf nämlich nicht einfach so zu Hause bleiben und schon gar nicht unbezahlt - Alimentierungspflicht des Staates für seine Beamten nennt sich das“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. „Ich habe jetzt lediglich den Spieß umgedreht. Das Landesverwaltungsamt befindet sich jetzt in der Zwickmühle und nicht mehr ich.“ (dpa)
