Längere Staatshilfe

Die Corona-Krise droht länger zu dauern - und die Große Koalition geht schon jetzt bei milliardenschweren Staatshilfen in die Verlängerung. Das Ziel: die Wirtschaft stabilisieren, Jobs sichern und eine Pleitewelle in diesem Herbst verhindern. Die Instrumente dafür sind ein deutlich verlängertes Kurzarbeitergeld, längere Überbrückungshilfen für den Mittelstand sowie zeitlich gestreckte Lockerungen beim Insolvenzrecht. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die Pläne. Kritiker werfen hingegen ein, notwendige Anpassungen würden verschleppt, und die üppige Corona-Rechnung komme dann später - möglicherweise nach der Bundestagswahl 2021. Die Regierung hatte im Frühjahr milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um die Folgen der Krise abzufedern. Die Wirtschaftsleistung war stark eingebrochen. Trotz einer Erholung in den letzten Wochen sehen einzelne Branchen ihre Lage weiter kritisch. Dazu kommen wieder steigende Neuinfektionen. Darum beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD kürzlich nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt, dass folgende Maßnahmen fortgeführt werden sollen: Verbessertes Kurzarbeitergeld Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiterhin durch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld absichern. Aktuell geltende Regeln sollen noch bis zum 31. Dezember 2021 gelten - für alle Unternehmen, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Dabei geht es darum, dass nur zehn Prozent der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen und dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist. Das Kurzarbeitergeld wird demnach weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kosten für Kurzarbeit schultern kann, plant die Koalition einen Bundeszuschuss von bis zu zehn Milliarden Euro. Die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 sollen für alle Unternehmen, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung können sie auf 100 Prozent erhöhen lassen - aber nur, wenn die Mitarbeiter während der Kurzarbeit qualifiziert werden. Von bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten soll die Regelung verlängert werden, dass Minijobs bis 450 Euro generell anrechnungsfrei sind. Verlängert wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können. Die geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird demnach bis 31. Dezember 2021 gewährt. Und je nach Pandemie-Entwicklung soll später erneut über eine mögliche weitere Verlängerung entschieden werden. Insolvenzaussetzung Auch bestehende Lockerungen im Insolvenzrecht werden verlängert. Im März war die Insolvenzantragspflicht bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Das sollte in Bedrängnis geratenen Firmen Luft verschaffen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes gestellt werden. Die Koalition beschloss nun, dass diese Sonderregelung bis 31. Dezember 2020 gelten soll - allerdings nur noch bei Überschuldung. Überbrückungshilfen Anfang Juni hatte die Koalition auch milliardenschwere Überbrückungshilfen für besonders belastete kleine und mittlere Unternehmen beschlossen, denen das Geld auszugehen droht. Die Regierung stellt für Zuschüsse Mittel von insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Erstattet werden bisher für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft bisher schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will künftig Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Deswegen nun die Verlängerung: Die Überbrückungshilfen sollen bis zum Jahresende laufen. Unternehmen sollen bei erheblichen Umsatzausfällen auch für die Monate September bis Dezember Hilfen beantragen können. Es bleibt laut dem Koalitionsausschuss bei dem Volumen des Programms von bis zu 25 Milliarden Euro. Mehr zum Thema unter #Unternehmensfuehrung www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, wegen der anhaltenden Krise drei Corona-Programme zu verlängern. Geplant ist, das erleichterte und erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu zahlen. Überbrückungshilfen gibt es bis Ende 2020. Auch die Insolvenzantragspflicht bleibt bis zum Jahreswechsel ausgesetzt.

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