Politik
Infrastruktur - Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat sich gegen die von der CDU angeregte Privatisierung von Autobahnen ausgesprochen. Das Land brauche jetzt Lösungen für die Verkehrsprobleme im Südwesten und „nicht diese Dauerbrenner mit der Autobahnprivatisierung und der Automaut", sagte der SPD-Minister in einer Debatte des Stuttgarter Landtags zum Automobilstandort Baden-Württemberg. Grün-Rot versuche, einen höheren Anteil der Bundesmittel ins Land zu holen, um den absehbaren Verkehrszuwachs bewältigen zu können. "Insbesondere der Straßenbau ist eine Aufgabe, die steuerfinanziert gehört", sagte Schmid. (dpa)
Wasserstraße - Das Bundesverkehrsministerium will die Peene künftig wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Tourismus fördern. „Klar ist, dass die Bundeswasserstraßen für die Tourismuswirtschaft insbesondere in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern eine herausragende Rolle spielen", erklärte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Deshalb sehe das Modernisierungskonzept der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch eine Kategorie „Wassertourismus" vor, bei der es keine Rolle spiele, wie viele Tonnen Güter befördert würden. Damit widersprach Scheurle Erklärungen von CDU-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern, die befürchteten, die Peene werde als „Restwasserstraße" den Status als Bundeswasserstraße verlieren. (dpa)
Verkehr
Unfall - Ein Konstruktionsfehler bei einem Bahnsignal ist nach offiziellen Angaben die Ursache für das Zugunglück in China mit 39 Toten und 192 Verletzten. Nachdem das Signal vom Blitz getroffen worden sei, habe es am Südbahnhof von Wenzhou nicht mehr von Grün auf Rot umgeschaltet. Deshalb sei ein Zug auf den liegengebliebenen Hochgeschwindigkeitszug aufgefahren, sagte der Chef der Shanghaier Eisenbahnbehörde, An Lusheng, nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur „Xinhua". (dpa)
Bauarbeiten – Im Zuge der laufenden Arbeiten zum Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest ist die Autobahn 39 zwischen dem Dreieck Südwest und dem Kreuz Braunschweig-Süd ab Montag, 1. August, in Richtung Wolfsburg vorübergehend nur einstreifig befahrbar. Hierauf wies die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Donnerstag in Wolfenbüttel hin. Diese Einschränkung soll rund eine Woche andauern. (sb)