Verkehr
Lücke - Rund 300.000 LKW entziehen sich laut Schätzung verschiedener Organisationen des Straßentransports allen Überprüfungen allein in der Region Veneto. Insgesamt seien 498.000 im zentralen Register des Straßenverkehrsamtes eingeschrieben, rechnen sie vor, aber nur 69.000 LKW seien eingeschrieben in der Liste für den „Transport für Dritte“ und 114.000 für den „Transport auf eigene Rechnung“ Die fehlenden 300.000 fahren für Dritte, obwohl sie dazu keine Lizenz haben, vermuten die Organisationen. „Das ist illegal“, erklären sie und fordern mehr Kontrollen des „Transports auf eigene Rechnung“. Hier müsse es neue Regeln geben und eine ständige Überwachungsstelle, die nicht nur für spezifische Kontrollen, sondern alle Sicherheitsüberprüfung zuständig sein sollte. Staatssekretär Bartolomeo Giachino hat dem zugestimmt und versprochen, die zuständigen Polizeipräfekten deswegen zu kontaktieren. (rp)
Entscheidung - Die österreichische Regierung hat jetzt bekannt gegeben, dass sie eine endgültige Entscheidung über den Brenner-Basis-Tunnel nicht vor dem Herbst fällen werde. Die Regierung halte nach wie vor an der Strategie fest, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu bringen, erklärte Verkehrsministerin Doris Bures. Sie sehe aber die Notwendigkeit, die Finanzierung und die geplanten Bauzeiten noch einmal zu überprüfen. Südtiroler Umweltschützer hatten schon vor zwei Wochen berichtet, dass derzeit in Wien eine neue Bewertung aller Infrastrukturprojekte stattfinde. Gegen den Aufschub einer Entscheidung hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter protestiert. Dies sei nicht akzeptierbar, so Platter, Tirol brauche den Brenner-Basis-Tunnel, man erwarte den Baubeginn bestimmt für das Frühjahr 2011. Österreichische Befürworter des Tunnel-Baus hatten am Freitag die Brennerautobahn für zwei Stunden aus Protest blockiert. (rp)
Unternehmen
Satellitenprojekt - Die Bundesregierung rechnet mit einer Verteuerung des europäischen Satellitenprojekts Galileo. Die bis 2013 bislang veranschlagten Kosten der EU von 1,8 Milliarden Euro für die Entwicklungsphase und 3,4 Milliarden Euro für den Aufbau reichten nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Damit steige auch der deutsche Anteil auf 830 Millionen Euro. Das Programm wird von der EU und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA finanziert. Die Grünen verlangten Klarheit über die Belastungen für die Steuerzahler, betonte deren Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae. Anders als bisher schließe die Regierung eine militärische Nutzung des Navigationssystems nicht mehr aus. Andreae befürchtet, dass die nächste Generation des amerikanischen Konkurrenzsystems GPS wesentlich ausgereifter sei und Galileo technisch abhänge. GPS steuert seit 2005 die deutsche LKW-Maut. (jök)
