Kommentar zur Verkehrspolitik: Taktgeber Tiefensee

Abstimmungsprobleme kennzeichnen derzeit die deutsche Verkehrspolitik. Wichtig wäre jedoch ein koordiniertes Vorgehen, also Politik aus einem Guss, um in Brüssel gegenüber der EU-Kommission oder den EU-Partnern deutsche Interessen wirksam wahrzunehmen. Auf der Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche wurde zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und den Landesministern Einigkeit gesucht: Auf der Agenda standen Themen wie 60-Tonner, Bußgeldkatalog, LKW-Fahrverbote, Mautstaffelung sowie die anstehende Bahnprivatisierung. Das Verhältnis zwischen Tiefensee und den Länderkollegen gilt dabei als angespannt: Gerne prescht Tiefensee mit Ideen vor und verkündet neue Initiativen. Dabei vergisst der SPD-Politiker des Öfteren die Abstimmung mit seinen Mitstreitern. Einer kollegialen Zusammenarbeit ist dieses Vorgehen nicht unbedingt dienlich. So reagierten die Ressortchefs der Länder sehr verschnupft, als Tiefensee vergangene Woche voreilig eine Einigung der Verkehrsministerkonferenz zu höheren Bußgeldern im Straßenverkehr verkündete, diese jedoch im Detail noch nicht spruchreif war. Bereits vor sechs Monaten legte der Bundesverkehrsminister einen solchen Schnellschuss vor und diktierte den Journalisten ebenfalls die Höhe neuer Bußgelder in die Blöcke, ohne sich zuvor mit den Bundesländern abzusprechen. Tiefensees Kampf gegen Raser, drogen- und alkoholberauschte Fahrer mag ehrenhaft sein, seine Ungeduld mit den Mühen des föderalen Systems verständlich, dennoch helfen einsame Entscheidungen nicht weiter. Zumal sie in Deutschland nicht durchsetzbar sind. Tiefensee sollte besser in der Verkehrspolitik den Takt vorgeben, ohne die Länder zu überfahren. Sebastian Bollig Redakteur