Kommentar der Woche: Post-Mindestlohn

Nun also doch! Nach endlosen Diskussionen in den letzten Monaten hat sich die große Koalition in Berlin vergangene Woche darauf geeinigt: Noch bevor das Monopol der Deutschen Post fällt, sollen Mindestlöhne für die Branche eingeführt werden. Gut eine Stunde nach Bekanntgabe des Regierungsbeschlusses trumpfte der Bonner Konzern mit einigen mittelständischen Anbietern auf und präsentierte der Öffentlichkeit den Arbeitgeberverband Postdienste (AGV), geführt von Wolfhard Bender. Und wie es der Zufall will, kennt er den Bonner Riesen wie seine eigene Westentasche: zunächst als Personalvorstand, dann als Vorstand Produktion Brief des Konzerns, später als Vorsitzender des Post-Interessenverbandes BvDP und nun als Chef des AGV. Klingt alles nach einer reinen Personalie, ist es aber nicht. Denn für die privaten KEP- und Postdienstleister wie Pin Group und TNT Post ist das Signal „Wolfhard Bender“ fatal. Zumindest aus ihrer Sicht ist es mehr als fraglich, ob der vormalige Deutsche-Post-Mann ihre Interessen – im Sinne eines wirklich freien Briefmarkts in 2008 – in dem Arbeitgeberverband vertritt. Just bei der Frage des „Mindestlohns“ ist dies von elementarer Bedeutung. Schließlich war die Gestaltung der Mitarbeiterentgelte stets eine der wenigen Stellschrauben, an der ein Briefdienst drehen konnte, um neben der mehrwertsteuerbefreiten Post wettbewerbsfähig zu bleiben. Eva Hassa, Redakteurin