Kommentar der Woche: Der große Mautbetrug

Für wie naiv hält die Regierung eigentlich Deutschlands Transportunternehmer? Politiker preisen ihnen die LKW-Maut seit Jahren als Rettung des maroden deutschen Straßennetzes an. Mit der zusätzlichen Geldquelle wollten sie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Doch was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Nicht einmal heiße Luft über dampfendem, frischem Asphalt. Zu Recht kommt sich mancher betrogen vor. Nicht die Transportunternehmer, die tagtäglich zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland beitragen, sondern ihre Brieftaschen sind des Staates liebstes Kind. Wenn sich die LKW-Maut durch bessere Straßen und damit weniger Staus, Fahrzeugschäden und Unfälle gegenfinanzieren würde, hätte das Gewerbe sicherlich Verständnis. Doch Fakt ist: Das deutsche Straßennetz bleibt ein Sanierungsfall. Die Straßen verkommen zusehends, während die Staatskasse immer voller wird. Der Grund: Zwar hat der Staat die Einnahmen aus der Straßengebühr dem Verkehrshaushalt zugeführt. Doch nicht ohne im Gegenzug andere Haushaltsmittel abzuzweigen und im Bundeshaushalt verschwinden zu lassen. Dank dieser politischen Taschenspielertricks dümpeln die Investitionen in unsere Fernstraßen seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau von rund fünf Milliarden Euro vor sich hin. Angesichts der Rekordmauteinnahmen von gut 3,3 Milliarden Euro im letzten Jahr ein Skandal. Somit würde die LKW-Maut mittlerweile gut 67 Prozent der Straßeninvestitionen abdecken, 2005 waren es knapp 50 Prozent. Setzt sich dieser Trend fort, geht die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur irgendwann komplett auf Rechnung der Transporteure. Kathrin Petersen Redakteurin