Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise im Transportgewerbe bekämpfen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Faire Bezahlung des Transportgewerbes als ein Ziel
„In Teilen des Transportgewerbes herrschen katastrophale Bedingungen“, sagte der SPD-Politiker Udo Schiefner. Er ist Vorsitzender im Verkehrsausschuss. „Auch namhafte deutsche Unternehmen beauftragen Speditionen zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären.“
Mit dem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der Transportlogistik besser zu bekämpfen. Das Mindestlohngesetz müsse im grenzüberschreitenden Verkehr und im sogenannten Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmerinnen und Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden, forderte Schiefner.
Mindestlohngesetz effektiver kontrollieren
„Es braucht mehr Kompetenzen für Überwachungsbehörden und mehr Kontrollpersonal. Die Ergebnisse digitaler Kontrollen müssen effektiver genutzt und Bußgelder empfindlich angehoben werden, damit der wirtschaftliche Vorteil, bestehende Regelungen zu umgehen, erkennbar abnimmt.“
Der Bund und bundeseigene Unternehmen müssten mit gutem Beispiel vorangehen. Diese müssten für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die Tariftreue nachweisen.
Weiterentwicklung der Branche an vielen Punkten nötig
Im Entwurf des Antrags heißt es weiter, um dem Fahrerinnen- und Fahrermangel entgegenzuwirken, müssten Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Aus- und Weiterbildungsfragen, wirksame Kontrollen, Digitalisierungsfolgen und auch Zuwanderungsbedingungen für das Berufsfeld weiterentwickelt werden. Der sich verschärfende Personalmangel wirke sich bereits auf Lieferketten aus.
Anerkennung ausländischer Führerscheine und einfachere Visa
Es fehlten derzeit bereits schätzungsweise zwischen 60.000 und 80.000 Fahrerinnen und Fahrer. Im Entwurf heißt es etwa, es solle geprüft werden, wie ausländische Führerscheine vereinfacht anerkannt werden können und ob die Visaerteilung für Fahrpersonal aus Drittstaaten erleichtert werden könne.