Koalition streitet über Mauterhöhung

Berlin. In der Großen Koalition ist neuer Streit über die geplante Erhöhung der LKW-Maut ausgebrochen. „In der Union gibt es Überlegungen, diese Erhöhung zu verschieben“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich in einem Interview. Bereits jetzt seien wegen der hohen Dieselpreise viele Arbeitsplätze in der Speditionsbranche gefährdet, argumentierte der CSU-Politiker. Eine Anhebung der LKW-Maut könne die Situation weiter verschärfen. Zustimmen wolle die Union einer leichten Anpassung der Mautsätze als Gegenfinanzierung für ein Entlastungspaket, das dem Transportgewerbe zugesagt wird, sowie einer aufkommensneutralen Mautspreizung nach Emissionsklassen. Im Bundesverkehrsministerium geht man unverändert davon aus, dass die Mauterhöhung auf der Kabinettssitzung am 18. Juni verabschiedet wird. Ressortsprecher Sven Ulbrich sagte heute auf Fragen der VerkehrsRundschau, diese Einschätzung gelte trotz noch laufender Gespräche in der Bundesregierung. Inwieweit das Wegekostengutachten bei der Festlegung der Mauthöhe eine Rolle spiele, sei noch nicht klar, betonte Ulbrich. (jök)