Berlin. Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr „aufs Gleis gesetzt werden“. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 23. September, sagte Pronold, das vom Klimakabinett in der vergangenen Woche beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, berichten die Parlamentsnachrichten.
Für die CO2 ausstoßenden Bereiche würden damit verbindliche Einsparziele festgelegt, sagte der Staatssekretär weiter. Beschlossen worden sei durch das Klimakabinett auch ein Mechanismus zur fortlaufenden jährlichen Überprüfung und Anpassung der Ziele. Die Klimaschutzbemühungen dürften die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht einschränken sondern sogar fördern. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird dann gefährdet, wenn wir nicht handeln“, sagte Staatssekretär Pronold und sprach von einer Chance für den „Umbau unseres Wirtschaftssystems“. (tb)