Der Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung am Dienstag, 22. August, bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor. Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung gingen zwar in die richtige Richtung, so die Experten, sie reichten aber noch immer nicht aus.
Angesichts des drohenden Scheiterns beim Erreichen der deutschen Klimaziele rufen Verbände die Bundesregierung zum Umsteuern auf. Ein entsprechendes Schreiben haben mehr als vierzig Einrichtungen und Verbände unterzeichnet, darunter die Arbeiterwohlfahrt, der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verkehrsclub Deutschland. Das Forderungspapier liegt der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin vor. „Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen“, erklärte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sei „ein Totalausfall“ für den Klimaschutz.
In ihrem Papier sprechen sich die Unterzeichner im Verkehrsbereich unter anderem für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen aus. Zudem müssten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, etwa bei Dienstwagen oder der Besteuerung von Kerosin im Luftverkehr. Zudem solle der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teuer macht, schneller ansteigen.
Die Einschätzung des Expertenrat für Klimafragen bezieht sich allerdings noch auf die Regeln des alten Klimaschutzgesetzes, dieses dürfte jedoch bald nicht mehr gelten, wenn der Bundestag das geplante neue Gesetz verabschiedet.
Zudem will die Bundesregierung für die Bereiche Gebäude und Verkehr bereits im kommenden Jahr den CO2-Preis anheben, was Heizen und Tanken verteuern wird. Mit Blick auf Maßnahmen im Verkehrssektor verweist das Bundesverkehrsministerium zudem auf den geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut, höhere Investitionen in die Schiene und die Einführung des Deutschlandtickets als weitere Klimaschutzmaßnahmen.