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Klimaschutz-Sofortprogramm: Abgewatscht

Für sein Klimaschutz-Sofortprogramm musste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) viel Kritik einstecken
© Foto: Jörg Carstensen/dpa/picture-alliance

Weil der Verkehrssektor im Jahr 2021 die gesetzlichen Klimaziele verfehlt hat, musste Volker Wissing ein Sofortprogramm zur Nachbesserung vorlegen. Daran hagelte es Kritik. Im Bundesverkehrsministerium ist man sich jedoch keiner Schuld bewusst.

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Wenn die eigene Arbeit mit dem Satz "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch" bewertet wird, heißt das übersetzt so viel wie: "Setzen, sechs." Genau dieses Urteil fällte der Expertenrat für Klimafragen (ERK) über das Klimaschutz-Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Aber zurück zum Anfang: Am 13. Juli hatte Wissing Maßnahmen präsentiert, mittels der er die Lücke zu den gesetzlich bereits von der vorherigen Bundesregierung festgelegten Klimazielen im Verkehrsressort schnellstmöglich schließen will. Dieses sogenannte Sofortprogramm musste der FDP-Politiker vorlegen, weil der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegte CO2-Jahresemissionsmenge um etwa drei Millionen Tonnen CO2 überschritten hat. Mit dem Maßnahmenpaket werde die Differenz vollständig ausgeglichen, versprach Wissing. Das vorgelegte Programm des Bundesministeriums für…

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